Verkaufs- und Lieferbedingungen von EMIR KARAHODZIC e.U. (Califa drinks)

  1. Geltung von allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)
    Soweit nicht ausdrücklich Gegenteiliges vereinbart wurde, gelten unsere, dem Vertragspartner bekannt gegebenen AGB. Unser Vertragspartner (im, Folgenden auch „Käufer“ und „Kunde“ genannt) stimmt zu, dass im Falle der Verwendung von AGB durch ihn im Zweifel von unseren Bedingungen auszugehen ist, auch wenn die Bedingungen des Vertragspartners unwidersprochen bleiben. Vertragserfüllungshandlungen unsererseits gelten insofern nicht als Zustimmung zu von unseren Bedingungen abweichenden Vertragsbedingungen. Verbleiben bei der Vertragsauslegung dennoch Unklarheiten, so sind diese in der Weise auszuräumen, dass jene Inhalte als vereinbart gelten, die üblicherweise in vergleichbaren Fällen vereinbart werden.

  2. Angebot
    Unsere Angebote sind freibleibend. Der Vertrag gilt erst mit Absendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung durch uns als geschlossen.

  3. Schutz Werbemittel /Geheimhaltung Kühlschränke und Schanktechnik, welche dem Käufer mit dem Vermerk „Gratis“ mit „Erstattung“ oder mit „Leihschein“ zur Verfügung gestellt werden, sind unveräußerliches Eigentum des Verkäufers EMIR KARAHODZIC e.U. (Califa Drinks) und auf Verlangen bzw. Beendigung der Geschäftsbeziehung innerhalb von sieben Arbeitstagen an uns zu retournieren, oder zum Anschaffungspreis zu bezahlen. Unser Vertragspartner verpflichtet sich im Übrigen zur Geheimhaltung des ihm aus der Geschäftsbeziehung zugegangenen Wissens Dritten gegenüber.

  4. Preis
    Wir sind berechtigt, die von uns zu erbringende Leistung mangels anderer Vereinbarung nach dem tatsächlichen Anfall und dem uns daraus entstandenen Aufwand in Rechnung zu stellen. Wir sind ausdrücklich berechtigt, auch Teilabrechnungen vorzunehmen, sofern die Leistung in Teilen erbracht wird. Alle von uns genannten Preise sind, sofern nichts anderes ausdrücklich vermerkt ist, exklusive Umsatzsteuer (USt) zu verstehen. Im Verrechnungsfalle wird die gesetzliche Umsatzsteuer zu diesen Preisen hinzugerechnet.

  5.  Zahlungsbedingungen /Rechnungen
    Der Käufer verpflichtet sich zur vollständigen und sofortigen Bezahlung des Kaufpreises bereits bei Vertragsabschluss bzw. spätestens binnen 14  Tagen ab Rechnungseingang ohne jeden Abzug und spesenfrei zu bezahlen. Die Zahlung ist nur dann als rechtzeitig erfolgt anzusehen, wenn der Betrag am Fälligkeitstag eingelangt bzw. unserem Konto gutgeschrieben wurde. Unser Kunde ist damit einverstanden, dass Rechnungen an ihn auch elektronisch erstellt und übermittelt werden. 
  1. Verzugszinsen
    Selbst bei unverschuldetem Zahlungsverzug des Käufers sind wir berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe von 10 % über dem Basiszinssatz jährlich zu verrechnen; hierdurch werden Ansprüche auf Ersatz nachgewiesener höherer Zinsen nicht beeinträchtigt.

 

  1. Transport /Gefahrtragung
    Unsere Preise sind ex Works. Der Käufer trägt die Kosten und Risiken  des Transportes. Die Gefahr des Transportes geht auf den Käufer über, sobald die Ware an ihn oder an einen von ihm bestimmten, vom Beförderer verschiedenen, Dritten abgeliefert wird. Hat der Käufer selbst den Beförderungsvertrag geschlossen, ohne dabei eine angebotene Auswahlmöglichkeit zu nutzen, geht die Gefahr bereits mit der Auslieferung der Ware an den Beförderer bzw. den Käufer über.

  2. Eigentumsvorbehalt
    Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller Kosten und Spesen unser Eigentum. Im Falle des Verzuges sind wir berechtigt, unsere Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt geltend zu machen. Es wird vereinbart, dass in der Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts kein Rücktritt vom Vertrag liegt, außer, wir erklären den Rücktritt vom Vertrag ausdrücklich.

  3. Erfüllungsort
    Erfüllungsort ist sowohl für unsere Leistung als auch die Gegenleistung der Unternehmenssitz des Verkäufers.

  4. Nichterfüllung/Liefer- und Leistungsverzug
    Geringfügige Lieferfristüberschreitungen hat der Käufer jedenfalls zu akzeptieren, ohne dass ihm ein Schadenersatzanspruch oder ein Rücktrittsrecht zusteht. 

  5. Stornogebühren/Reuegeld
    Der Käufer hat das Recht, gegen Bezahlung einer Stornogebühr (eines Reuegeldes) von 25 % des Kaufpreises ohne Angabe von Gründen (§ 909 ABGB) vom Vertrag zurückzutreten.

  6. Einseitige Leistungsänderungen
    Sachlich gerechtfertigte und geringfügige Änderungen, die nicht den Preis betreffen, können unsererseits vorgenommen werden. Dies gilt insbesondere für derartige Lieferfristüberschreitungen. Wir werden dann, wenn die tatsächliche Fristüberschreitung abschätzbar ist, spätestens jedoch eine Woche vor dem ursprünglich vereinbarten Liefertermin, bekannt geben, wie lange mit einer Verzögerung zu rechnen ist.

  7. Gewährleistung
    Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen.

  8. Schadenersatz
    Schadenersatzansprüche in Fällen leichter Fahrlässigkeit sind ausgeschlossen; dies gilt nicht für Personenschäden.

  9. Produkthaftung
    Allfällige Regressforderungen, die Vertragspartner oder Dritte aus dem Titel „Produkthaftung“ iSd PHG gegen uns richten, sind ausgeschlossen.

  10. Rechtswahl
    Auf diesen Vertrag ist österreichisches materielles Recht anzuwenden, die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausgeschlossen.

  11. Gerichtsstandvereinbarung
    Zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten ist das in Wien/Österreich  zuständige Gericht vereinbart. Wir behalten uns das Recht vor, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Vertragspartners zu klagen.